2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Stellen in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, die Schließungszeiten der Bahnschranken an der Frankfurter Landstraße zu verkürzen und damit die Wartezeiten des Verkehrs zu verringern. 

Begründung: Die Bahnschranken schließen bei Zügen aus Richtung Frankfurt viel zu früh, und es entstehen zu-sätzliche Wartezeiten. Die Schließung der Bahnschranken erfolgt bereits, wenn ein Zug den Halte-punkt Steinbach/Weißkirchen verlässt. In Kombination mit dem Gegenverkehr aus Richtung Bad Homburg entstehen dadurch oft lange Wartezeiten und erhebliche Rückstaus in die Nassauer Stra-ße und die Adenauer-Allee. In Verhandlungen mit der Bahn sollte geklärt werden, ob die Schranken zeitnäher am tatsächlichen Bedarf geschlossen werden könnten und dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt werden könnte. Gegebenenfalls muss die Geschwindigkeit von Schienennutzern, die die Haltepunkte Steinbach/Weißkirchen und Stierstadt nicht anfahren und deshalb die Strecke ra-scher passieren, entsprechend angepasst und vorrangigen Verkehrsinteressen untergeordnet werden.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, künftig bei Vorlage von Bebauungsplänen die vorgesehene Bebauung auch im Modell darzustellen. 

Begründung: Zur Vorstellung, wie die zulässige Bebauung tatsächlich aussehen könnte, reichen eindimensionale Bebauungspläne nicht aus. Beispiele wie Taunusgarten, ehemaliges Südzuckergelände und jetzt Herderstraße/Altenhöfer Weg zeigen, dass Grundrisszeichnungen ein unzureichendes Bild von Bebauungsdichten geben. Es sollten von unabhängiger Seite jeweils plastische Modelle erstellt werden, die die zulässige Bebauung nach Umsetzung des Bebauungsplans deutlich machen. Dabei können zur Kosteneinsparung Möglichkeiten virtueller Darstellung genutzt werden. Die Modelle sollen vor allem die Beratungen des Magistrats und der jeweils damit befassten Fachausschüsse begleiten und interessierten Bürgern zur Verfügung stehen.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie der Schwerlastverkehr zum Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS) geleitet werden kann, ohne den Ortskern von Stierstadt und die Taunusstraße zu belasten.

Begründung: Ende September sollen nach Auskunft des Magistrats die Neubauarbeiten für die IGS beginnen und bis März 2010 dauern. Eine Führung des Schwerlastverkehrs durch Ortskern und Taunusstraße würde zu einer unzumutbaren Belastung der Anwohner und zu einer zusätzlichen Gefährdung der Schulkinder führen. Wegen der Belegung des Altbaus der Grundschule mit Schülerinnen und Schülern aus Steinbach ist ohnehin mit noch stärkerem Besucherverkehr zu rechnen.Der Magistrat sollte ernsthaft alternative Zufahrten prüfen, vor allem über den betonierten Weg zwischen der Landesstraße von Oberursel nach Oberhöchstadt und  Steinbacher Straße, und in Gegenrichtung durch die verlängerte Römerstraße zurück zur Landesstraße, nur im letzten Stück und weit entfernt von den ökologisch sensiblen Bereichen am Seedammweg über die an die Landesstraße angebundene Gartenstraße.

 Kinder auf dem Weg zur Schule auf dem Seedammweg … 

… und an der Ecke Gartenstraße/Kiesweg in Stierstadt, aufgenommen am 8. September 2009.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG hat für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses darzulegen, wie es zum Verkehrschaos bei der Sperrung der Homburger Landstraße Mitte Juli kommen konnte und wie künftig bei größeren Straßenbauarbeiten Härten für Verkehrsteilnehmer gemildert und alle Betroffenen rechtzeitig und deutlich über anstehende Beschränkungen informiert werden können.

Begründung:Die Sperrung der Homburger Landstraße wegen Bauarbeiten ab dem 13. Juli 2009 hat zu einem erheblichen Verkehrschaos geführt. Der Magistrat soll darlegen, welche Maßnahmen im Vorfeld der Sperrung ergriffen wurden, um ein absehbares Verkehrschaos zu vermeiden, warum das Verkehrschaos dennoch eintreten konnte und wie der Magistrat ähnliche Entwicklungen in künftigen Fällen vermeiden will.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in Oberursel so rasch wie möglich wieder ein DB-Fahrkartenschalter mit qualifiziertem Beratungsangebot eröffnet wird.

Begründung: Der Bau- und Umweltausschuss hat sich am 02.11.2005 mit dem Thema Fahrkartenschalter befasst und keine Empfehlung gegeben. Seitdem sind der Fahrkartenschalter im Bahnhof geschlossen worden, und jüngst hat auch das von der Deutschen Bahn mit dem Fahrkartenverkauf betraute Rei-sebüro den Fahrkartenverkauf eingestellt. Wer eine Fahrkarte lösen will, muss sie im Internet, am Automaten  im Bahnhof oder an Fahrkartenschaltern in Bad Homburg und Frankfurt besorgen. Nicht alle haben Internetzugang, und mit der Lösung der Fahrkarte am Automat sind vor allem ältere Menschen überfordert. Im Internet sind Fahrkartenbuchungen ins Ausland nicht möglich. Die nächstgelegene Beratung findet in Bad Homburg und Frankfurt statt.

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18.7.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Das Vertrauen der Verkehrsteilnehmer in die organisatorischen Fähigkeiten der Oberurseler Stadtverwaltung hat bei dem jüngsten Verkehrschaos an der Homburger Landstraße erheblichen Schaden gelitten. Der zuständige Dezernent und seine Mitarbeiter sind offenbar mit einer gewissen Naivität an die Sperrung einer der wichtigsten Oberurseler Verkehrsadern herangegangen seien. Das Verkehrschaos war nach den dürftigen Sperrmaßnahmen der städtischen Behörden durchaus absehbar. Für die  Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG beantragt, dass der Magistrat darlegen soll, wie es zum Verkehrschaos bei der Sperrung der Homburger Landstraße kommen konnte und wie künftig bei größeren Straßenbauarbeiten Härten für Verkehrsteilnehmer gemildert und alle Betroffenen rechtzeitig und deutlich über anstehende Beschränkungen informiert werden können.

Die Sperrung der Homburger Landstraße zwischen Wallstraße und Kreuzung Nassauer Straße ist nur sehr dürftig und kurzfristig angekündigt worden. Hinweise in der Lokalpresse sind im Trubel des Ferienbeginns vielfach untergegangen und haben auswärtige Verkehrsteilnehmer ohnehin nicht erreicht. Die einzige Möglichkeit, alle rechtzeitig zu informieren und bei der Anfahrt nach Oberursel zu warnen, nämlich großflächige Hinweisschilder mit übersichtlichen Umwegdarstellungen mindestens eine Woche vor Sperrbeginn in weitem und näherem Abstand zu den Umleitungsstrecken aufzustellen, hat die Stadtverwaltung nicht genutzt und sich auf Minimalhinweise beschränkt. Wer beispielsweise zu Wochenbeginn von Weißkirchen kommend auf der Frankfurter Landstraße nach Oberursel fuhr, fand nur ein kleines Schild an der Linksabbiegung in die Gablonzer Straße vor, das von vielen nicht gesehen oder ernst genommen wurde. Die Folge war heilloses Chaos in Bommersheim, wo viele an der Baustelle wenden mussten, andere sich durchzuschlängeln versuchten, um ihren Arbeitsplatz oder Liefertermin noch rechtzeitig zu erreichen. Autofahrer beklagten erhebliche Verspätungen am Arbeitsplatz und geplatzte Termine allenthalben. Lastwagenfahrer, die ihren Navigatoren und Karten folgten, gerieten in Sackgassen, aus denen sie sich nur mit großer  Mühe und Verspätung befreien konnten.

Erst zur Wochenmitte hat die Stadtverwaltung die Zufahrt auf der Frankfurter Landstraße nach Bommersheim für Durchfahrer gesperrt und deutlichere Umleitungshinweise gegeben.Statt den verzweifelten Autofahrern auf Schleichwegen aufzulauern und Geld zu kassieren, hätten die Stadt und die städtische Bau und Service Oberursel (BSO) ihre Mitarbeiter lieber rechtzeitig auf Informationstour schicken sollen. Sie hätten beispielsweise in der Vorwoche Handzettel an vor den Ampeln wartende Autofahrer aus dem Umland verteilen und mit großen Schildern auf kommende Unannehmlichkeiten hinweisen können. Ortsansässige Firmen hätten per Rundschreiben gebeten werden müssen, ihre Mitarbeiter und Lieferanten auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen.Zu Recht wird die Stadt nun auf erhebliche wirtschaftliche Schäden hingewiesen, die solche Fehlplanungen verursachen. Versäumte Termine und  verspätete Anlieferungen tragen nicht dazu bei, Oberursel als Wirtschaftsstandort oder als Hessentagsstadt zu empfehlen.

Unzureichend geprüft wurde auch die Möglichkeiten alternativer Verkehrsführung.Die beste Lösung wäre gewesen, die Fahrbahn entlang der Baustelle nur halbseitig zu sperren, selbst wenn die Bauzeit sich dadurch verlängert hätte. Anwohner in Bommersheim müssen kilometerlange Umwege über Oberhöchstadter Straße oder Kalbach in Kauf nehmen, um in Oberursels Innenstadt zu gelangen und umgekehrt. Warum nicht wenigstens der Anliegerverkehr die Frankfurter Landstraße zur Allee hin in beiden Richtungen befahren konnte, ist nach wie vor erklärungsbedürftig. Auch sollte die Stadt noch jetzt großzügig prüfen, ob die Brücke zum Gewerbegebiet “Untere Zeil“ und der Feldweg zum “Kronenhof“ wenigstens für den heimischen Pkw-Verkehr freigegeben werden können.Während der Sperrung sollten Ampeln, die nicht flexibel auf das wechselnde Verkehrsaufkommen programmiert werden können, lieber abgeschaltet und der Verkehr sollte von Hand geregelt werden, um zügiges Durchkommen zu erleichtern und Staus zu verkürzen.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2009 brachte die OBG-Fraktion folgende Anfrage an den Magistrat ein:

Im Gewerbegebiet Drei Hasen wird das Parken für Besucher immer schwieriger, seit die dort ansässigen Geschäfte und Märkte verstärkt Maßnahmen gegen das Parken von Nichtkunden auf ihren Grundstücken ergreifen. Die Zahl der im absoluten Halteverbot parkenden Fahrzeuge hat erheblich zugenommen. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie gedenkt der Magistrat die Parksituation für den Besucherverkehr im Gewerbegebiet Drei Hasen zu entschärfen?

2. Warum verbietet die Stadt das Parken an Straßen, die genügend Platz für Park- und Anliegerverkehr lassen würden, wie etwa an der Karl-Hermann-Flach-Straße entlang der Sportplätze?

Der Magistrat antwortete am 18. Juni:

“Kurzfristig werden keine Möglichkeiten gesehen, zusätzliche Parkflächen im oder am Gewerbegebiet An den Drei Hasen zu schaffen (Mangelnde Flächenverfügbarkeit). Mitteel- bis langfristig wird sich die Situation im Zuge der weiteren Entwicklung des Gebietes entschärfen, da alle neu anzulegenden Straßen im Bebauungsplan 213 so dimensioniert sind, dass beiderseitig Parksreifen angelegt werden können.Im Bestandsgebiet befinden sich Parkstreifen nur im Teilen der Karl-Hermann-Flach-Straße und der Straße An den Drei Hasen.”

Unsere Meinung: Da hat der Magistrat aber sehr großzügig Dienstleister mit viel zu wenigen Parkmöglichkeiten zugelassen, wie der Bürgermeister in seiner mündlichen Antwort auf Zusatzfragen sagte, um Leerstände zu vermeiden. Das ist geradezu eine Aufforderung zum illegalen Parken, denn es gibt, wie ja auch der Magistrat schreibt, keine Alternativen. Warum verhandelt die Stadt nicht wenigstens mit den Eigentümern der Privatstraße Zufahrt Erich-Kästner-Schule, die entlang der viel benutzten Sportplätze liegt, damit dort einseitig geparkt werden kann? Die Feuerwehr hat noch genügend Straßenbreite, um durchzukommen. Die OBG bleibt dran.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG fragte in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2009:

An der Friedländer Straße kündigt ein großes Bauschild die Errichtung von 6 Doppelhaushälften in hochwertiger Ausstattung auf großen Grundstücken von 290 bis 360 qm mit 4 Zimmer plus Hobbyraum, Wohn- und Nutzfläche ca. 185 qm, an.  Vier Doppelhaushälften wurden vom Magistrat mit Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses gegen die Stimme der OBG trotz Veränderungssperre genehmigt. Wir fragen den Magistrat, auf welcher Grundlage jetzt noch zwei weitere Doppelhaushälften gebaut werden können und ob die vom Verkäufer avisierte Ausnutzung mit der Baugenehmigung konform ist.

Der Magistrat antwortete:

1. Die Abwägrung der frühzeitigen Beteiligung und der Entwurf des Bebauungsplans werden derzeit für den Beschlussgang vorbereitet. Geplant ist die Offenlage nach der Sommerpause 2009.
2. Dem Magistrat ist lediglich der zeitnahe Bau von vier Doppelhaushälften bekannt. Hierfür wurdem die Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplans voll erfüllt. Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre durch den Magistrat beschlossen. Über zwei weitere Doppelhaushälften liegen keine Informationen vor. Die Veränderungssperre läuft am 21.07.2009 aus.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG als Verein hat keine Wahlempfehlung angegeben. Die Fraktion stand deutlich auf der Seite von Hans-Georg Brum, obwohl es in den vergangenen Jahren durchaus Meinungsverschiedenheiten gab und gewiss auch in Zukunft geben wird. Schön, dass sich auch Brum auf die Seite der Gegner einer Bebauung des Altkönigsportplatzes geschlagen hat.

Was die Dichte der Bebauung Oberursels und die Häufigkeit angeblich unumgänglicher Ausnahmegenehmigungen angeht - zum Beispiel im Bereich Friedländer Straße – was die Verkehrserschließung in Stierstadt und die Schwimmbadbebauuung betrifft, sind wir durchaus verschiedener Meinung. Während des Wahlkampfes war zu spüren, dass die CDU nicht geschlossen hinter ihrer Kandidatin stand. Es waren nicht so viele Plakate auf Privatgrundstücken wie bei Brum, und sie fehlten auch bei vielen CDU-Mitgliedern. Die Testimonials im Internet kamen ziemlich spät und wirkten aufgesetzt. Unbekannte verschmierten die Wahlplakate der Kandidatin; eine organisiert hinter ihr stehende Partei hätte sie sofort überklebt und ansonsten Wache gestanden, um den oder die unbekannten Schmierer zu stellen. Über Plakate, die die Kandidatin mit Clownsnase zeigen, dann auch noch “Frische Ideen für Oberursel” oder Ähnliches zu kleben, wirkte wie eine öffentliche Verhöhnung. Bei Brums Truppe scheint die Schadenskontrolle besser geklappt zu haben.

Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Ehemann  Jürgen Banzer laut Zeitungsberichten jetzt eine größere Geschlossenheit der Partei ausmachen will, wundert das, und wenn er betont, dass er - offenbar anders als seine Gattin, die er am besten zu kennen glaubt - nicht überrascht über das schlechte Ergebnis seiner Frau war und nur meint, das habe “der Demokratie geholfen”, muss man schon sehr zwischen den Zeilen lesen und Nachwahl-Rhetorik kennen, um sich nicht verwundert die Augen zu reiben.

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18.5.2009 von Robert Rethfeld.

Die OBG spricht für die am 7. Juni stattfindende Bürgermeisterwahl - anders als die anderen im Stadtparlament vertretenden Parteien - keine Wahlempfehlung aus. Jedes OBG-Mitglied soll frei über die Unterstützung von Kandidaten entscheiden können.

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