8.12.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

CDU und FDP im Oberurseler Stadtparlament spielen sich gerne als Retter der Atzelhöhl auf, die schon immer dafür waren, das wunderschöne, 21,7 Hektar große Naherholungsgebiet am westlichen Stadtrand zwischen Königsteiner Straße und Oberhöchstadter Straße, nicht zu bebauen. Im regionalen Flächennutzungsplan war es bis vor nicht allzu langer Zeit noch als „weitere Entwicklungsfläche“ vorgesehen, was auch die Ausweisung als Baugebiet ermöglicht hätte. Ursprünglich sollte dort die Zentrale der Alten Leipziger Versicherung entstehen, die dann aber einen besseren Platz zwischen Oberstedter und Lahnstraße fand.

Am 22. Mai 2003 wollten Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Oberurseler Stadtparlament wissen, wie es CDU, FDP und OBG mit der Atzelhöhl-Bebauung halten. In dem Antrag, ursprünglich von der SPD gestellt und von den Grünen modifiziert, wird eine geänderte Stellungnahme gegenüber dem Planungsverband gefordert mit dem Ziel, auf Bebauung der Atzelhöhl ganz zu verzichten. Darauf wollten sich CDU, FDP und damals auch die OBG nicht einlassen. Etwa 20 Prozent der Fläche sollten zur „Randbebauung“ freigegeben werden, um so genannte Baulücken zu schließen. „Der Hauptkern soll nicht bebaut werden“, zitiert die Frankfurter Rundschau am 24.Mai 2003 den CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Weiße, aber „über die Ränder können wir gerne diskutieren“.

Als damaliger unabhängiger Bürgermeisterkandidat musste ich meinen Parteifreunden damals im Stadtparlament gleich widersprechen. Ich stellte mich gegen die Fraktionsmeinung und plädierte für ein „Ende des Taktierens“. Ich forderte eine klare Aussage der Fraktion und des Stadtparlaments, dass eine Bebauung der Atzelhöhl nicht in Frage komme.

Für die „Randbebauung“ der Atzelhöhl kursierten damals bereits genau ausgearbeitete Pläne. Dabei ging es um etwa 40 Wohneinheiten oberhalb des AWO-Altenheims in der Kronberger Straße entlang des asphaltierten Feldwegs und hinter der Berberich-Villa. Eingezeichnet in den Planentwurf der städtischen Bauverwaltung waren auch kleinere Erschließungsstraßen zwischen den neuen Häuserreihen. SPD-Fraktionsmitglied Hans-Georg Brum, damals ebenfalls Bürgermeisterkandidat, und ich zogen an einem Strang. Wir befürchteten, dass im Gebiet hinter der Oberhöchstadter Straße bereits Baurecht besteht und aus der Aufstellung eines Bebauungsplans für den restlichen „Randbereich“ weitere Forderungen nach Baufläche für den Rest der Atzelhöhl abgeleitet werden könnten.

Ich stimmte am 22. Mai 2003 folgerichtig gegen die Mehrheitskoalition aus CDU, FDP und OBG für die Nichtbebauung der Atzelhöhl.

Inzwischen sind alle Parteien dafür, die Atzelhöhl von jeglicher weiteren Bebauung freizuhalten. Die genehmigten Bebauungen rund um die Einfahrt an der Kronberger Straße betreffen die Atzelhöhl nicht. Die Weiterfahrt auf der Kronberger Straße wird künftig durch einen kleinen umbauten Platz blockiert. Allerdings hat die OBG sich vergeblich dafür eingesetzt, am oberen Ende des Plätzchens zumindest e i n e Fläche unbebaut zu lassen, was später einmal die Möglichkeit eröffnen würde, Platz für Zufahrten zur Bebauung der Oberhöchstadter Straße in zweiter Reihe zu lassen. Der Vorwurf, den CDU und FDP in diesem Zusammenhang an die OBG-Fraktion richteten, sie wolle sich damit noch ein Hintertürchen für die Bebauung der Atzelhöhl freilassen, entbehrt jeder Grundlage.

Erster Stadtrat und Baudezernent Eberhard Häfner von der OBG hat sich bei seiner Abschiedsrede 2003 übrigens deutlich gegen die Bebauung der Atzelhöhl ausgesprochen, wobei ihm der ebenfalls scheidende Bürgermeister Gerd Krämer durch sichtbares Nicken beipflichtete. Insofern hinkten die damals noch zögerlichen Stadtverordneten von CDU, FDP und OBG hinter dem Votum ihrer damaligen Vordenker hinterher.  Christoph Müllerleile

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20.11.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat mit Datum 08.11.2009: Anwohner der Camp-King-Allee haben sich über neuerlichen Vandalismus durch Jugendliche beschwert. Unter anderem sollen letztes Wochenende nachts Fenster mit Eiern und Flaschen beworfen worden und Spraydosen eingesetzt worden sein. Mitten auf dem Camp King Allee sollen Leuchtkörper abgefeuert und Böller gezündet worden sein. Acht bis zehn von Anwohnern herbeigerufene Polizisten seien auf das Übelste beschimpft worden. Den Berichten nach beginnen die geräuschvollen Treffen der Jugendlichen an Wochenenden freitags um 22:00 Uhr und gehen bis 04:00 Uhr. In Bad Homburg soll die Stadtverwaltung einen privaten Wachdienst engagiert haben, um solchen Exzessen vorzubeugen.Wir fragen: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um solchen Exzessen zu begegnen?

Der Magistrat antwortete in der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2009: Solche Exzesse können allein mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen nicht verhindert werden. Auch der Landespolizei gelang es nur mit den Besatzungen mehrerer Streifenwagen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Jugendlichen haben nicht einmal vor den sehr gut ausgebildeten, entsprechend ausgerüsteten und mit umfassenderen Befugnissen versehenen Angehörigen der Vollzugspolizei den erforderlichen Respekt. Die Ordnungspolizei oder gar ein nur mit sog. Jedermannrechten (Notwehr, Nothilfe, Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO) versehener privater Sicherheitsdienst könnte hier nichts bewirken.
Die Jugendlichen scheinen ziemlich genau zu wissen. wie weit sie gehen können, ohne sich strafbar zu machen: Das Eierwerfen gegen Fenster ist z. B. keine Sachbeschädigung im Sinne des Strafgesetzbuches. Vor dem Jugendrichter werden sie sich wegen solcher Taten nicht verantworten müssen.
Außer sozialarbeiterischen Maßnahmen kommt hier eine Einzäunung des Parkgeländes mit Betretungsverbot zu den Nachtzeiten in Betracht, die sich jedoch wegen der vielen Zugangsmögiichkeiten nur schwer realisieren lässt und mit dem städtebaulichen Konzept einer offenen Stadtbegrünung kaum zu vereinbaren ist. Außerdem würde eine solche Maßnahme auch die Personen treffen, die sich dort ohne zu stören aufhalten oder bloß das Parkgelände passieren wollen, z. B. Richtung Eichwäldchenweg.

Wir meinen: An die Jugendlchen in Oberursel wird zu wenig gedacht. Sie sind in einem “schwierigen Alter”, das aber bald vorübergeht. Haus der Jugend und Vereine scheinen als Treffpunkte und Freizeitbetätigung nicht auszureichen. Das Haus der Jugend ist ohnehin geschlossen, wenn die Jugendlichen wirklich unterwegs sind, spätabends, am Wochenende und während der Ferien. Eine teure Einrichtung, die zu wenig bringt und sich auch noch “café”nennt. Wenn das die jungen Leute im rebellischen Alter nicht sofort elektrisiert, kein Wunder. Auch ein einzelner “Streetworker”, welches schöne deutsche Wort, ist kaum mehr als ein Alibi. (Christoph Müllerleile)

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5.11.2009 von Robert Rethfeld.

Es ist nichts anderes als ein gewaltiges Trauerspiel, was die Verantwortlichen auf Landes- und Kreisebene im Bezug auf den Umgang der Impfaktion gegen H1N1 (”Schweinegrippe”) abliefern. Ihnen entgleitet die Kontrolle derzeit komplett. Nachdem bisher in den hessischen Gesundheitsämtern nur Personen mit vorrangigem Bedarf geimpft werden konnten,  öffnete Sozialminister Banzer gestern in einem Interview diese Impfung für alle Bürger. Heute früh liest man, dass das Gesundheitsamt des Hochtaunuskreises sich weiterhin weigert, normale Bürger - vorausgesetzt, sie wünschen dies - zu immunisieren.

Derweil wird eine Grundschule in Schneidhain geschlossen, die Bischof-Neumann-Schule in Königstein hat nicht nur - wie die Taunuszeitung schreibt - zwei Verdachtsfälle, sondern nach uns vorliegenden, unbestätigten Informationen so viele, dass einige Eltern Ihre Kinder nicht mehr dorthin zur Schule schicken (Schulpflicht hin oder her). Auch in Kronberg gibt es laut Taunuszeitung Verdachtsfälle, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Schulen in den beiden größten Städten des Kreises (Bad Homburg und Oberursel) betroffen sind.

Unter diesen Umständen sollte der Kreis sofort reagieren und Impfmöglichkeiten für alle Bürger anbieten. Ausserdem sollte vernünftig über die Impfung von Kindern aufgeklärt werden.

Der Bürger soll frei entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Wenn ja, soll das aber zeitnah und ohne staatliche Behinderungen möglich sein.

Robert Rethfeld

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22.9.2009 von Robert Rethfeld.

Auch für Oberurseler Familien ist der Opel-Zoo ein beliebtes Ausflugsziel. Die Diskussion um die Schliessung des Philosophen-Wegs wird nicht mehr öffentlich geführt. Aber es ist leider so, dass gerade nachts, wenn die Tiere ihre Ruhe brauchen, der Mensch diese Ruhe des Öfteren stört. Verletzungen bei Tieren sind bereits vorgekommen (z.B. durch Silvesterballerei). Der Philosophenweg führt mittig durch das Gelände und zerschneidet den Zoo in zwei Hälften.

Man sollte dringend eine Lösung finden, die es dem Opel-Zoo einerseits erlaubt, das Gelände in seiner Gesamtheit zu nutzen, andererseits aber dem Spaziergänger nicht die Möglichkeit nimmt, von Kronberg nach Königstein bzw. umgekehrt zu wandern. Dies wäre möglich, wenn man den Spazierweg auf der Südseite um den Zoo herumführt. Wir fragen uns, warum diese Diskussion derzeit nicht geführt wird und bitten die zuständigen Gremien, hier umgehend eine Lösung zu finden. Eine solche Lösung kann nicht so aussehen, dass sich eine Vordertaunusgemeinde dadurch freien Eintritt in den Opel-Zoo genehmigt.

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14.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat auf der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009.

1. Welche Pläne hat der Magistrat, bei den Gedenkfeiern am Volkstrauertag 2009 in
besonderer Weise an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren zu erinnern?

Antwort:

Die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag sollten wie in den Vorjahren durchgeführt werden.

2. In welcher Weise werden Partnerstädte und Schulen bei der Gestaltung dieser Gedenkfeiern
berücksichtigt?

Antwort:

Bisher wurden die Schulen nicht in die Planung für die Gedenkfeiern mit einbezogen. Die Partnerstädte wurden im letzten Jahr durch den Partnerschaftsverein eingeladen.

Wir meinen:

Düftiger kann man sich kaum aus der Affäre ziehen. Der Volkstrauertag ist zu einem traurigen Routineritual geronnen. Mitleidlos werden die meist jungen Opfer “betrauert”, eigentlich aber eher verdrängt. Man muss nur mal die Debatte im Stadtparlament zu diesem Thema und zum Ehrenmal verfolgt haben, um zu sehen, wie billig die ganzen Friedensparolen daherkommen, wenn sie nichts kosten dürfen.

Ein Lob der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr, die im vergangenen Jahr die Grabsteine der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Alten Friedhof gereinigt hat. Die Reservisten wissen, was es heißt, unschuldig zum Opfer zu werden. Sie wissen auch, dass unsere Soldaten heute in unerklärten Kriegen den Kopf für unsere Freiheit hinhalten müssen.

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6.9.2009 von Robert Rethfeld.

Fährt man den Borkenberg hoch, so kommt man an der Ecke Borkenberg/Altkönigstraße an dem weißen Verkehrshinweisschild “Hallenbad Freibad beheizt” vorbei. Auch auf dem Tourismus-Portal wird weiterhin darauf hingewiesen, dass “das Hallenbad Oberursel Badespaß in einer großzügig angelegten runden Schwimmhalle mit Schwimmer-, Nichtschwimmer- und Sprungbecken bietet” (http://www.oberursel.info/de/freizeit/schwimmen/).

Das Oberurseler Tourismusportal soll die Attraktivität Oberursels herausstellen. Doch die Realität ist bitter. Das Drama um Hallen- und Freibad ist ein Trauerspiel, dass sehenden Auges vom Magistrat in Kauf genommen wurde. Die Freibadsaison ist in Kürze beendet, dann endet auch der Badebetrieb in Oberursel. Die Schulkinder und die Vereinschwimmer sind die Leidtragenden. Wann der Umbau des Hallenbads beginnen kann, steht in den Sternen. Diese Realität sollte auch der Magistrat zur Kenntnis nehmen. Die Internetseiten sowie die Verkehrsschilder sollten keine Unkorrektheiten verbreiten.

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3.9.2009 von Robert Rethfeld.

Eine Statistik brachte es jüngst zu Tage: In keine andere Stadt des Vordertaunus ziehen mehr Einwohner als nach Oberursel. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden erscheint Oberursel als bauwütige Krake, die ohne Rücksicht auf bestehende Bevölkerungstrukturen immer wieder neue Baufenster aufreißen muss, um dem eigenen Selbstanspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht zu werden. Die Entwicklung des Camp King ist nachvollziehbar, weil eine bestehende Nutzung durch den Abzug der US-Truppen die Möglichkeit einer andersartigen Verwendung im Sinne der Familien geradezu nahelegte. Aber muss man in jede sich bietende Lücke - z.B. in das ehemalige Südzucker-Gelände - eine derart enge Bebauung hineinstopfen, wie dies unter der Bezeichnung “Ober den Birken” geschah? Wer zwingt die Verwaltung oder die Stadtverordneten, eine viergeschossige Bauweise am Ende einer der schönsten Straßen von Oberursel (dem Altenhöfer Weg) zuzulassen? Will man hier den Bauträger beglücken? Es ist verständlich, dass sich Bauträger um die Filetgrundstücke Oberursels im Oberurselern Norden in Waldrandlage reißen. Aber wie kann das Bauamt es zulassen, dass sich ein Bauträger offensichtlich nicht - wie am Forsthausweg geschehen - an festgelegte natürliche Geländehöhen hält, sondert dort die Häuser so errichtet wie er es will? Die Dummen sind die Käufer, die sich auf die Angaben des Bauträgers verlassen haben. Ein Bauträger weiß das und nutzt dies entsprechend aus. Ich kann mich nicht erinnern, wann es in den vergangenen 40 Jahren in Oberursel zu von Amts wegen angeordneten Rückbauten kam. Die einzige Möglichkeit, derartige Zustände zu verhindern, sind städtische Kontrollen während der Bauphase.

Liebe Oberurseler Verwaltung, lieber Magistrat: Lasst es ein wenig ruhiger angehen. Oberursel muss nicht alles mitmachen, was an Vorschlägen von Bauträgern auf den Tisch kommt. Und wenn, dann sollte ganz genau hingeguckt werden. Und zwar nicht nur vorher, sondern auch in der Bauphase.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Schwerlastverkehr aus Stierstadt heraushalten – Bau der Südumgehung beschleunigen

Oberursel, 18. September 2009.– Die Oberurseler Bürgergemeinschaft ist dafür, Verkehr aus der Innenstadt und den Ortskernen herauszuziehen und den Ausbau von Ortsumgehungen konsequent weiterzuführen. Neben der Südumgehung Weißkirchens sollte auch die Südwestumfahrung von Stierstadt von der Oberhöchstadter Straße her zeitnah geplant und umgesetzt werden. Auf jeden Fall müsse der Schwerlastverkehr, der den Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt andient, aus Ortskern und Taunusstraße herausgehalten werden. Einen entsprechenden Antrag hat die OBG für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September eingebracht.

Bei einer Ortsbesichtigung am 18. August 2009 widmeten sich die OBG-Mitglieder und Interessenten vor allem der Entlastung der Nassauer Straße, Oberhöchstadter Straße und Taunusstraße vom Durchgangsverkehr. Dabei sprachen sie sich die OBG-Vertreter dafür aus, die Nassauer Straße zur Weingärtenumgehung erst dann zu öffnen, wenn das unumgänglich ist. Oberursel dürfe sich durch den anstehenden Hessentag nicht unter Druck setzen und zu Fehlern verleiten lassen, betonte der OBG-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Dr. Christoph Müllerleile. Der Hessentag dauere nur zehn Tage; Baufehler schädigten die Bürger unter Umständen für Jahrzehnte.Die Ortsbegehung führte die Teilnehmer zunächst an die Straßenkreuzung Nassauer Straße / Adenauer-Allee. Trotz der Straßensperrungen herrschte ferienbedingt kein Verkehrschaos.

Deutlich wurde aber, dass die langen Schließungen der Schranken zu hohem Rückstau und unklaren Verkehrssituationen führen. Dabei stören vor allem die langen Schließungszeiten bei Zügen aus Richtung Frankfurt. Die OBG will darauf hinwirken, dass die Schließung der Schranken erst bei Einfahrt der Züge in die Haltestelle Stierstadt ausgelöst wird und nicht schon durch die Einfahrt der Bahnen in Steinbach/Weißkirchen. Dadurch könnten wertvolle Minuten gespart werden. Züge, die aus Richtung Bad Homburg kommen, lösen das Schließen der Schranken erst bei Einfahrt in den Bahnhof Oberursel aus, also erst kurz vor den Schranken. Einhellige Meinung der OBG ist es, dass die Personenunterführung Ost bis zum Hessentag fertiggestellt, der bisherige Bahnhof umgestaltet und der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet sein sollte. Die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung könne jedoch noch warten. Zunächst einmal sollte die Südumgehung gebaut und deren verkehrsentlastende Wirkung geprüft werden, wurde vorgeschlagen.

In Stierstadt, wo die Ortsbegehung vom Seedammweg zur Gartenstraße führte, sieht die OBG nach den Worten von Müllerleile Gefahr im Verzug. Wenn ab Ende September Seedammweg und Gartenstraße als Baustellenzufahrten zum Umbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) genutzt würden, gebe es kein Halten mehr. „Die Straßen werden dann nie mehr geschlossen,“ befürchtet er. Stattdessen sollte die Verbindungsstraße zwischen der Landesstraße von Oberursel nach der Oberhöchstadter Waldsiedlung und dem Sonnenhof in Stierstadt für den Baustellenverkehr geöffnet und gegebenenfalls durch Ausweichbuchten und Ampelregelung für den Begegnungsverkehr  befahrbar gemacht werden. Denkbar sei auch, den Baustellenverkehr über die verlängerte Römerstraße zurück zur Landesstraße zu führen, im letzten Stück weit hinter den ökologisch sensiblen Bereichen am Seedammweg über die an die Landesstraße angebundene Gartenstraße.

Die OBG hat deshalb für die nächste  Stadtverordnetenversammlung am 10. September folgenden Antrag eingebracht: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie der Schwerlastverkehr zum Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS) geleitet werden kann, ohne den Ortskern von Stierstadt und die Taunusstraße zu belasten. Auf mittlere Sicht sollte die Straße dann zweispurig ausgebaut und später zur Südumgehung von Weißkirchen durchgeführt werden. Eine weitere Belastung des Stierstadter Ortskerns und der Taunusstraße mit Baustellen-, Schul- und Durchgangsverkehr sei den Anliegern wie auch den Verkehrsteilnehmern selbst nicht zuzumuten.

Foto: Ortsbegehung der Oberurseler Bürgergemeinschaft Ecke Seedammweg/Gartenstraße in Stierstadt. Von links Wolfgang Neef, Robert Rethfeld, Gisela Grützmacher, Ludwig Eckart, Cäcilia Bind, Wolfgang Pristaff, Dr. Christoph Müllerleile, Andreas Bernhardt, Reinhart Stoll.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hatte die OBG-Fraktion folgende Frage eingebracht: Welche Fortschritte gibt es bei den Bemühungen des Magistrats um die Sanierung des Ehrenmals an der Christuskirche zum Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs?

Der Magistrat antwortete:

Die Möglichkeiten zur Instandsetzung und dauerhaften Sanierung des Ehrenmals neben der Christuskirche wurden geprüft. Der Magistrat wird in dernächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht vorlegen, in dem zwei Sanierungsvarianten beschrieben und mit einer ersten Kostenschätzung hinterlegt werden.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hatte die OBG-Fraktion einige Fragen zum Thema Internetforum der Stadt eingebracht. Hier die Fragen und die Antworten des Magistrats:

Im „Oberurseler Forum“ auf den Internetseiten der Stadtverwaltung bleiben viele Fragen an die Stadtverwaltung unbeantwortet. Es beteiligen sich inzwischen nur noch wenige an den Diskussionen. Wir fragen den Magistrat:

1.    Wieso herrscht im Internetforum der Stadtverwaltung weitgehend Funkstille, wenn Diskussionsteilnehmer kritische Fragen an die Stadt stellen?

Antwort des Magistrats:

Zur Beantwortung der Frage ist es  wichtig, auf die geänderten (technischen) Rahmenbedingungen eingehen. Bis zum Jahre 2007 war es möglich, im Internetforum anonyme Beiträge zu schreiben. Aber auch registrierte Benutzer waren nicht mit Namen zu erkennen. Einige Nutzer haben falsche, Namen bei der Registrierung angegeben.

Dies hat zu einer negativen Entwicklung geführt. Wiederholt wurden Personen und Einrichtungen anonym beschimpft oder diskriminiert. In einigen Fällen hatte dies den Charakter regelrechter Kampagnen. Häufig würden wir von betroffenen Personen aufgefordert, Beiträge zu löschen, Die Stadtverwaltung Oberursel als Betreiber des Internetforumsbewegte sich immer öfter in einer rechtlichen Grauzone.

Die Grenze zur freien Meinungsäußerung wird von den Gerichten noch recht großzügig abgesteckt, da hier das hohe Gut der freien Meinungsäußerung den Schutz des Grundgesetzes genießt.Eine Grenze ist erreicht, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik  darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Kritik aus bloßer Herabsetzung und einer Diffamierung des Angesprochenen jenseits der Auseinandersetzung in der Sache besteht.

Da nicht immer eindeutig diese Grenze zu erkennen war, wurden immer wieder Beiträge vorsichtshalber gelöscht, um Schaden von der Stadt Oberursel abzuwenden.

Bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bestand Einigkeit,  bei dem im Jahre 2007 anstehenden Neustart des Forums nur noch User zuzulassen, die sich persönlich registriert haben und unter ihrem Namen im Forum teilnehmen.

Diesem Wunsch hat die Stadtverwaltung beim Neustart des Internetauftritts entsprochen.

Es gibt zu denken, dass eine öffentliche Diskussionsplattform (Internetforum) nur dann lebhaft genutzt wird, wenn der User anonym bleibt  .Wieso jemand in einem der freiheitlichsten Länder dieser Erde nicht in der Lage ist, unter seinem eigenen Namen Fragen zu stellen, Anregungen, sachbezogene Kritik, Hinweise zu äußern und an Diskussionen teilzunehmen, bleibt rätselhaft.

Es ist zutreffend. dass sich die Stadt in der Vergangenheit im  Forum eher zurückgehalten hat.

2.    Wie gedenkt der Magistrat das Forum so zu beleben, dass es wieder zu einem vielgenutzten Medium für Fragen, Anregungen, sachbezogene Kritik, Hinweise und Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger wird?

Antwort des Magistrats:

Die Stadt Oberursel ist eine der wenigen Städte, die ein solches Internetforum betreibt. Ob ein solches Forum  lebhaft genutzt wird, entscheiden letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Stadt  selbst kann nur dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Um dem Anspruch nach mehr Information und Kommunikation gerecht zu werden, werden, wird der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wieder eine aktivere Rolle einnehmen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird verstärkt das Internet als Medium nutzen. Die notwendigen organisatorischen Maßnahmen -sind mittlerweile geschaffen worden. Ziel ist es, die Diskussionen im Forum kontinuierlich zu begleiten und auch selbst Impulse für die Agenda zu geben. Davon wird insgesamt eine bessere Streitkultur erhofft.

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