30.7.2010 von Dr. Christoph Müllerleile.

An den Hessentagen in Dietzenbach, Butzbach, Langenselbold und Stadtallendorf sollen jeweils über eine Million Menschen teilgenommen haben. Da es sich um verhältnismäßig kleine Gemeinden handelt, stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen diese Schätzungen beruhen und wie so viele Besucher, vor allem sicherheitstechnisch, verkraftet werden konnten.  Die OBG-Stadtverordnetenfraktion hat angesichts der Ereignisse um die Loveparade in Duisburg folgende Anfrage an den Magistrat eingereicht, die in einer der nächsten Sitzungen des Stadtparlaments behandelt werden sollen:1.     Mit wie vielen Besuchern rechnet der Magistrat beim Hessentag 2011 in Oberursel?2.     Auf welchen Grundlagen beruhen die Schätzungen?3.     Wenn nach Oberursel tatsächlich mehr als eine Million Besucher kämen – also im Schnitt 100.000 Besuchern pro Veranstaltungstag, das heißt an den Pfingsttagen und am folgenden Wochenende eher mehr, an den übrigen Tagen weniger: Wie werden die Besucherströme sicherheitstechnisch bewältigt und Engstellen wie der Tunnel unter der Bahn, die Zugänge zu den Großbühnen und schmale Straßen der Innenstadt paniksicher gemacht?4.     Falls die Besucherzahlen von Dietzenbach, Butzbach, Langenselbold und Stadtallendorf übertrieben waren: Wie kann sichergestellt werden, dass bei realistischer Zählung der Teilnehmer der Hessentag in Oberursel von der Öffentlichkeit nicht als Teilnahmeflop gewertet wird?

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20.11.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat mit Datum 08.11.2009: Anwohner der Camp-King-Allee haben sich über neuerlichen Vandalismus durch Jugendliche beschwert. Unter anderem sollen letztes Wochenende nachts Fenster mit Eiern und Flaschen beworfen worden und Spraydosen eingesetzt worden sein. Mitten auf dem Camp King Allee sollen Leuchtkörper abgefeuert und Böller gezündet worden sein. Acht bis zehn von Anwohnern herbeigerufene Polizisten seien auf das Übelste beschimpft worden. Den Berichten nach beginnen die geräuschvollen Treffen der Jugendlichen an Wochenenden freitags um 22:00 Uhr und gehen bis 04:00 Uhr. In Bad Homburg soll die Stadtverwaltung einen privaten Wachdienst engagiert haben, um solchen Exzessen vorzubeugen.Wir fragen: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um solchen Exzessen zu begegnen?

Der Magistrat antwortete in der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2009: Solche Exzesse können allein mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen nicht verhindert werden. Auch der Landespolizei gelang es nur mit den Besatzungen mehrerer Streifenwagen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Jugendlichen haben nicht einmal vor den sehr gut ausgebildeten, entsprechend ausgerüsteten und mit umfassenderen Befugnissen versehenen Angehörigen der Vollzugspolizei den erforderlichen Respekt. Die Ordnungspolizei oder gar ein nur mit sog. Jedermannrechten (Notwehr, Nothilfe, Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO) versehener privater Sicherheitsdienst könnte hier nichts bewirken.
Die Jugendlichen scheinen ziemlich genau zu wissen. wie weit sie gehen können, ohne sich strafbar zu machen: Das Eierwerfen gegen Fenster ist z. B. keine Sachbeschädigung im Sinne des Strafgesetzbuches. Vor dem Jugendrichter werden sie sich wegen solcher Taten nicht verantworten müssen.
Außer sozialarbeiterischen Maßnahmen kommt hier eine Einzäunung des Parkgeländes mit Betretungsverbot zu den Nachtzeiten in Betracht, die sich jedoch wegen der vielen Zugangsmögiichkeiten nur schwer realisieren lässt und mit dem städtebaulichen Konzept einer offenen Stadtbegrünung kaum zu vereinbaren ist. Außerdem würde eine solche Maßnahme auch die Personen treffen, die sich dort ohne zu stören aufhalten oder bloß das Parkgelände passieren wollen, z. B. Richtung Eichwäldchenweg.

Wir meinen: An die Jugendlchen in Oberursel wird zu wenig gedacht. Sie sind in einem “schwierigen Alter”, das aber bald vorübergeht. Haus der Jugend und Vereine scheinen als Treffpunkte und Freizeitbetätigung nicht auszureichen. Das Haus der Jugend ist ohnehin geschlossen, wenn die Jugendlichen wirklich unterwegs sind, spätabends, am Wochenende und während der Ferien. Eine teure Einrichtung, die zu wenig bringt und sich auch noch “café”nennt. Wenn das die jungen Leute im rebellischen Alter nicht sofort elektrisiert, kein Wunder. Auch ein einzelner “Streetworker”, welches schöne deutsche Wort, ist kaum mehr als ein Alibi. (Christoph Müllerleile)

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14.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat auf der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009.

1. Welche Pläne hat der Magistrat, bei den Gedenkfeiern am Volkstrauertag 2009 in
besonderer Weise an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren zu erinnern?

Antwort:

Die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag sollten wie in den Vorjahren durchgeführt werden.

2. In welcher Weise werden Partnerstädte und Schulen bei der Gestaltung dieser Gedenkfeiern
berücksichtigt?

Antwort:

Bisher wurden die Schulen nicht in die Planung für die Gedenkfeiern mit einbezogen. Die Partnerstädte wurden im letzten Jahr durch den Partnerschaftsverein eingeladen.

Wir meinen:

Düftiger kann man sich kaum aus der Affäre ziehen. Der Volkstrauertag ist zu einem traurigen Routineritual geronnen. Mitleidlos werden die meist jungen Opfer “betrauert”, eigentlich aber eher verdrängt. Man muss nur mal die Debatte im Stadtparlament zu diesem Thema und zum Ehrenmal verfolgt haben, um zu sehen, wie billig die ganzen Friedensparolen daherkommen, wenn sie nichts kosten dürfen.

Ein Lob der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr, die im vergangenen Jahr die Grabsteine der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Alten Friedhof gereinigt hat. Die Reservisten wissen, was es heißt, unschuldig zum Opfer zu werden. Sie wissen auch, dass unsere Soldaten heute in unerklärten Kriegen den Kopf für unsere Freiheit hinhalten müssen.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hatte die OBG-Fraktion folgende Frage eingebracht: Welche Fortschritte gibt es bei den Bemühungen des Magistrats um die Sanierung des Ehrenmals an der Christuskirche zum Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs?

Der Magistrat antwortete:

Die Möglichkeiten zur Instandsetzung und dauerhaften Sanierung des Ehrenmals neben der Christuskirche wurden geprüft. Der Magistrat wird in dernächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht vorlegen, in dem zwei Sanierungsvarianten beschrieben und mit einer ersten Kostenschätzung hinterlegt werden.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hatte die OBG-Fraktion einige Fragen zum Thema Internetforum der Stadt eingebracht. Hier die Fragen und die Antworten des Magistrats:

Im „Oberurseler Forum“ auf den Internetseiten der Stadtverwaltung bleiben viele Fragen an die Stadtverwaltung unbeantwortet. Es beteiligen sich inzwischen nur noch wenige an den Diskussionen. Wir fragen den Magistrat:

1.    Wieso herrscht im Internetforum der Stadtverwaltung weitgehend Funkstille, wenn Diskussionsteilnehmer kritische Fragen an die Stadt stellen?

Antwort des Magistrats:

Zur Beantwortung der Frage ist es  wichtig, auf die geänderten (technischen) Rahmenbedingungen eingehen. Bis zum Jahre 2007 war es möglich, im Internetforum anonyme Beiträge zu schreiben. Aber auch registrierte Benutzer waren nicht mit Namen zu erkennen. Einige Nutzer haben falsche, Namen bei der Registrierung angegeben.

Dies hat zu einer negativen Entwicklung geführt. Wiederholt wurden Personen und Einrichtungen anonym beschimpft oder diskriminiert. In einigen Fällen hatte dies den Charakter regelrechter Kampagnen. Häufig würden wir von betroffenen Personen aufgefordert, Beiträge zu löschen, Die Stadtverwaltung Oberursel als Betreiber des Internetforumsbewegte sich immer öfter in einer rechtlichen Grauzone.

Die Grenze zur freien Meinungsäußerung wird von den Gerichten noch recht großzügig abgesteckt, da hier das hohe Gut der freien Meinungsäußerung den Schutz des Grundgesetzes genießt.Eine Grenze ist erreicht, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik  darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Kritik aus bloßer Herabsetzung und einer Diffamierung des Angesprochenen jenseits der Auseinandersetzung in der Sache besteht.

Da nicht immer eindeutig diese Grenze zu erkennen war, wurden immer wieder Beiträge vorsichtshalber gelöscht, um Schaden von der Stadt Oberursel abzuwenden.

Bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bestand Einigkeit,  bei dem im Jahre 2007 anstehenden Neustart des Forums nur noch User zuzulassen, die sich persönlich registriert haben und unter ihrem Namen im Forum teilnehmen.

Diesem Wunsch hat die Stadtverwaltung beim Neustart des Internetauftritts entsprochen.

Es gibt zu denken, dass eine öffentliche Diskussionsplattform (Internetforum) nur dann lebhaft genutzt wird, wenn der User anonym bleibt  .Wieso jemand in einem der freiheitlichsten Länder dieser Erde nicht in der Lage ist, unter seinem eigenen Namen Fragen zu stellen, Anregungen, sachbezogene Kritik, Hinweise zu äußern und an Diskussionen teilzunehmen, bleibt rätselhaft.

Es ist zutreffend. dass sich die Stadt in der Vergangenheit im  Forum eher zurückgehalten hat.

2.    Wie gedenkt der Magistrat das Forum so zu beleben, dass es wieder zu einem vielgenutzten Medium für Fragen, Anregungen, sachbezogene Kritik, Hinweise und Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger wird?

Antwort des Magistrats:

Die Stadt Oberursel ist eine der wenigen Städte, die ein solches Internetforum betreibt. Ob ein solches Forum  lebhaft genutzt wird, entscheiden letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Stadt  selbst kann nur dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Um dem Anspruch nach mehr Information und Kommunikation gerecht zu werden, werden, wird der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wieder eine aktivere Rolle einnehmen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird verstärkt das Internet als Medium nutzen. Die notwendigen organisatorischen Maßnahmen -sind mittlerweile geschaffen worden. Ziel ist es, die Diskussionen im Forum kontinuierlich zu begleiten und auch selbst Impulse für die Agenda zu geben. Davon wird insgesamt eine bessere Streitkultur erhofft.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2009 brachte die OBG-Fraktion folgende Anfrage an den Magistrat ein:

Im Gewerbegebiet Drei Hasen wird das Parken für Besucher immer schwieriger, seit die dort ansässigen Geschäfte und Märkte verstärkt Maßnahmen gegen das Parken von Nichtkunden auf ihren Grundstücken ergreifen. Die Zahl der im absoluten Halteverbot parkenden Fahrzeuge hat erheblich zugenommen. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie gedenkt der Magistrat die Parksituation für den Besucherverkehr im Gewerbegebiet Drei Hasen zu entschärfen?

2. Warum verbietet die Stadt das Parken an Straßen, die genügend Platz für Park- und Anliegerverkehr lassen würden, wie etwa an der Karl-Hermann-Flach-Straße entlang der Sportplätze?

Der Magistrat antwortete am 18. Juni:

“Kurzfristig werden keine Möglichkeiten gesehen, zusätzliche Parkflächen im oder am Gewerbegebiet An den Drei Hasen zu schaffen (Mangelnde Flächenverfügbarkeit). Mitteel- bis langfristig wird sich die Situation im Zuge der weiteren Entwicklung des Gebietes entschärfen, da alle neu anzulegenden Straßen im Bebauungsplan 213 so dimensioniert sind, dass beiderseitig Parksreifen angelegt werden können.Im Bestandsgebiet befinden sich Parkstreifen nur im Teilen der Karl-Hermann-Flach-Straße und der Straße An den Drei Hasen.”

Unsere Meinung: Da hat der Magistrat aber sehr großzügig Dienstleister mit viel zu wenigen Parkmöglichkeiten zugelassen, wie der Bürgermeister in seiner mündlichen Antwort auf Zusatzfragen sagte, um Leerstände zu vermeiden. Das ist geradezu eine Aufforderung zum illegalen Parken, denn es gibt, wie ja auch der Magistrat schreibt, keine Alternativen. Warum verhandelt die Stadt nicht wenigstens mit den Eigentümern der Privatstraße Zufahrt Erich-Kästner-Schule, die entlang der viel benutzten Sportplätze liegt, damit dort einseitig geparkt werden kann? Die Feuerwehr hat noch genügend Straßenbreite, um durchzukommen. Die OBG bleibt dran.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG fragte in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2009:

An der Friedländer Straße kündigt ein großes Bauschild die Errichtung von 6 Doppelhaushälften in hochwertiger Ausstattung auf großen Grundstücken von 290 bis 360 qm mit 4 Zimmer plus Hobbyraum, Wohn- und Nutzfläche ca. 185 qm, an.  Vier Doppelhaushälften wurden vom Magistrat mit Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses gegen die Stimme der OBG trotz Veränderungssperre genehmigt. Wir fragen den Magistrat, auf welcher Grundlage jetzt noch zwei weitere Doppelhaushälften gebaut werden können und ob die vom Verkäufer avisierte Ausnutzung mit der Baugenehmigung konform ist.

Der Magistrat antwortete:

1. Die Abwägrung der frühzeitigen Beteiligung und der Entwurf des Bebauungsplans werden derzeit für den Beschlussgang vorbereitet. Geplant ist die Offenlage nach der Sommerpause 2009.
2. Dem Magistrat ist lediglich der zeitnahe Bau von vier Doppelhaushälften bekannt. Hierfür wurdem die Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplans voll erfüllt. Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre durch den Magistrat beschlossen. Über zwei weitere Doppelhaushälften liegen keine Informationen vor. Die Veränderungssperre läuft am 21.07.2009 aus.

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23.4.2008 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Fraktion hat zur Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008 folgende Anfrage eingebracht: Seit kurzem sind auf dem Epinay-Platz Blumenkübel und Pflanzbeete mit einer neuen Metalleinfassung versehen. Die scharfen Kanten der Beeteinfassungen stellen unter Umständen eine Gefahr für spielende Kinder und andere Passanten dar.

Wir fragen den Magistrat:
1. Inwieweit ist vorgesehen, die Verletzungsgefahr für Passanten zu mindern?
2. Ist die Gestaltung mit dieser Art von Beet- und Blumenkübelumrandung endgültig?

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