20.11.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat mit Datum 08.11.2009: Anwohner der Camp-King-Allee haben sich über neuerlichen Vandalismus durch Jugendliche beschwert. Unter anderem sollen letztes Wochenende nachts Fenster mit Eiern und Flaschen beworfen worden und Spraydosen eingesetzt worden sein. Mitten auf dem Camp King Allee sollen Leuchtkörper abgefeuert und Böller gezündet worden sein. Acht bis zehn von Anwohnern herbeigerufene Polizisten seien auf das Übelste beschimpft worden. Den Berichten nach beginnen die geräuschvollen Treffen der Jugendlichen an Wochenenden freitags um 22:00 Uhr und gehen bis 04:00 Uhr. In Bad Homburg soll die Stadtverwaltung einen privaten Wachdienst engagiert haben, um solchen Exzessen vorzubeugen.Wir fragen: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um solchen Exzessen zu begegnen?

Der Magistrat antwortete in der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2009: Solche Exzesse können allein mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen nicht verhindert werden. Auch der Landespolizei gelang es nur mit den Besatzungen mehrerer Streifenwagen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Jugendlichen haben nicht einmal vor den sehr gut ausgebildeten, entsprechend ausgerüsteten und mit umfassenderen Befugnissen versehenen Angehörigen der Vollzugspolizei den erforderlichen Respekt. Die Ordnungspolizei oder gar ein nur mit sog. Jedermannrechten (Notwehr, Nothilfe, Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO) versehener privater Sicherheitsdienst könnte hier nichts bewirken.
Die Jugendlichen scheinen ziemlich genau zu wissen. wie weit sie gehen können, ohne sich strafbar zu machen: Das Eierwerfen gegen Fenster ist z. B. keine Sachbeschädigung im Sinne des Strafgesetzbuches. Vor dem Jugendrichter werden sie sich wegen solcher Taten nicht verantworten müssen.
Außer sozialarbeiterischen Maßnahmen kommt hier eine Einzäunung des Parkgeländes mit Betretungsverbot zu den Nachtzeiten in Betracht, die sich jedoch wegen der vielen Zugangsmögiichkeiten nur schwer realisieren lässt und mit dem städtebaulichen Konzept einer offenen Stadtbegrünung kaum zu vereinbaren ist. Außerdem würde eine solche Maßnahme auch die Personen treffen, die sich dort ohne zu stören aufhalten oder bloß das Parkgelände passieren wollen, z. B. Richtung Eichwäldchenweg.

Wir meinen: An die Jugendlchen in Oberursel wird zu wenig gedacht. Sie sind in einem “schwierigen Alter”, das aber bald vorübergeht. Haus der Jugend und Vereine scheinen als Treffpunkte und Freizeitbetätigung nicht auszureichen. Das Haus der Jugend ist ohnehin geschlossen, wenn die Jugendlichen wirklich unterwegs sind, spätabends, am Wochenende und während der Ferien. Eine teure Einrichtung, die zu wenig bringt und sich auch noch “café”nennt. Wenn das die jungen Leute im rebellischen Alter nicht sofort elektrisiert, kein Wunder. Auch ein einzelner “Streetworker”, welches schöne deutsche Wort, ist kaum mehr als ein Alibi. (Christoph Müllerleile)

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5.11.2009 von Robert Rethfeld.

Es ist nichts anderes als ein gewaltiges Trauerspiel, was die Verantwortlichen auf Landes- und Kreisebene im Bezug auf den Umgang der Impfaktion gegen H1N1 (”Schweinegrippe”) abliefern. Ihnen entgleitet die Kontrolle derzeit komplett. Nachdem bisher in den hessischen Gesundheitsämtern nur Personen mit vorrangigem Bedarf geimpft werden konnten,  öffnete Sozialminister Banzer gestern in einem Interview diese Impfung für alle Bürger. Heute früh liest man, dass das Gesundheitsamt des Hochtaunuskreises sich weiterhin weigert, normale Bürger - vorausgesetzt, sie wünschen dies - zu immunisieren.

Derweil wird eine Grundschule in Schneidhain geschlossen, die Bischof-Neumann-Schule in Königstein hat nicht nur - wie die Taunuszeitung schreibt - zwei Verdachtsfälle, sondern nach uns vorliegenden, unbestätigten Informationen so viele, dass einige Eltern Ihre Kinder nicht mehr dorthin zur Schule schicken (Schulpflicht hin oder her). Auch in Kronberg gibt es laut Taunuszeitung Verdachtsfälle, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Schulen in den beiden größten Städten des Kreises (Bad Homburg und Oberursel) betroffen sind.

Unter diesen Umständen sollte der Kreis sofort reagieren und Impfmöglichkeiten für alle Bürger anbieten. Ausserdem sollte vernünftig über die Impfung von Kindern aufgeklärt werden.

Der Bürger soll frei entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Wenn ja, soll das aber zeitnah und ohne staatliche Behinderungen möglich sein.

Robert Rethfeld

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