22.9.2009 von Robert Rethfeld.

Auch für Oberurseler Familien ist der Opel-Zoo ein beliebtes Ausflugsziel. Die Diskussion um die Schliessung des Philosophen-Wegs wird nicht mehr öffentlich geführt. Aber es ist leider so, dass gerade nachts, wenn die Tiere ihre Ruhe brauchen, der Mensch diese Ruhe des Öfteren stört. Verletzungen bei Tieren sind bereits vorgekommen (z.B. durch Silvesterballerei). Der Philosophenweg führt mittig durch das Gelände und zerschneidet den Zoo in zwei Hälften.

Man sollte dringend eine Lösung finden, die es dem Opel-Zoo einerseits erlaubt, das Gelände in seiner Gesamtheit zu nutzen, andererseits aber dem Spaziergänger nicht die Möglichkeit nimmt, von Kronberg nach Königstein bzw. umgekehrt zu wandern. Dies wäre möglich, wenn man den Spazierweg auf der Südseite um den Zoo herumführt. Wir fragen uns, warum diese Diskussion derzeit nicht geführt wird und bitten die zuständigen Gremien, hier umgehend eine Lösung zu finden. Eine solche Lösung kann nicht so aussehen, dass sich eine Vordertaunusgemeinde dadurch freien Eintritt in den Opel-Zoo genehmigt.

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14.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat auf der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009.

1. Welche Pläne hat der Magistrat, bei den Gedenkfeiern am Volkstrauertag 2009 in
besonderer Weise an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren zu erinnern?

Antwort:

Die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag sollten wie in den Vorjahren durchgeführt werden.

2. In welcher Weise werden Partnerstädte und Schulen bei der Gestaltung dieser Gedenkfeiern
berücksichtigt?

Antwort:

Bisher wurden die Schulen nicht in die Planung für die Gedenkfeiern mit einbezogen. Die Partnerstädte wurden im letzten Jahr durch den Partnerschaftsverein eingeladen.

Wir meinen:

Düftiger kann man sich kaum aus der Affäre ziehen. Der Volkstrauertag ist zu einem traurigen Routineritual geronnen. Mitleidlos werden die meist jungen Opfer “betrauert”, eigentlich aber eher verdrängt. Man muss nur mal die Debatte im Stadtparlament zu diesem Thema und zum Ehrenmal verfolgt haben, um zu sehen, wie billig die ganzen Friedensparolen daherkommen, wenn sie nichts kosten dürfen.

Ein Lob der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr, die im vergangenen Jahr die Grabsteine der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Alten Friedhof gereinigt hat. Die Reservisten wissen, was es heißt, unschuldig zum Opfer zu werden. Sie wissen auch, dass unsere Soldaten heute in unerklärten Kriegen den Kopf für unsere Freiheit hinhalten müssen.

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6.9.2009 von Robert Rethfeld.

Fährt man den Borkenberg hoch, so kommt man an der Ecke Borkenberg/Altkönigstraße an dem weißen Verkehrshinweisschild “Hallenbad Freibad beheizt” vorbei. Auch auf dem Tourismus-Portal wird weiterhin darauf hingewiesen, dass “das Hallenbad Oberursel Badespaß in einer großzügig angelegten runden Schwimmhalle mit Schwimmer-, Nichtschwimmer- und Sprungbecken bietet” (http://www.oberursel.info/de/freizeit/schwimmen/).

Das Oberurseler Tourismusportal soll die Attraktivität Oberursels herausstellen. Doch die Realität ist bitter. Das Drama um Hallen- und Freibad ist ein Trauerspiel, dass sehenden Auges vom Magistrat in Kauf genommen wurde. Die Freibadsaison ist in Kürze beendet, dann endet auch der Badebetrieb in Oberursel. Die Schulkinder und die Vereinschwimmer sind die Leidtragenden. Wann der Umbau des Hallenbads beginnen kann, steht in den Sternen. Diese Realität sollte auch der Magistrat zur Kenntnis nehmen. Die Internetseiten sowie die Verkehrsschilder sollten keine Unkorrektheiten verbreiten.

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3.9.2009 von Robert Rethfeld.

Eine Statistik brachte es jüngst zu Tage: In keine andere Stadt des Vordertaunus ziehen mehr Einwohner als nach Oberursel. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden erscheint Oberursel als bauwütige Krake, die ohne Rücksicht auf bestehende Bevölkerungstrukturen immer wieder neue Baufenster aufreißen muss, um dem eigenen Selbstanspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht zu werden. Die Entwicklung des Camp King ist nachvollziehbar, weil eine bestehende Nutzung durch den Abzug der US-Truppen die Möglichkeit einer andersartigen Verwendung im Sinne der Familien geradezu nahelegte. Aber muss man in jede sich bietende Lücke - z.B. in das ehemalige Südzucker-Gelände - eine derart enge Bebauung hineinstopfen, wie dies unter der Bezeichnung “Ober den Birken” geschah? Wer zwingt die Verwaltung oder die Stadtverordneten, eine viergeschossige Bauweise am Ende einer der schönsten Straßen von Oberursel (dem Altenhöfer Weg) zuzulassen? Will man hier den Bauträger beglücken? Es ist verständlich, dass sich Bauträger um die Filetgrundstücke Oberursels im Oberurselern Norden in Waldrandlage reißen. Aber wie kann das Bauamt es zulassen, dass sich ein Bauträger offensichtlich nicht - wie am Forsthausweg geschehen - an festgelegte natürliche Geländehöhen hält, sondert dort die Häuser so errichtet wie er es will? Die Dummen sind die Käufer, die sich auf die Angaben des Bauträgers verlassen haben. Ein Bauträger weiß das und nutzt dies entsprechend aus. Ich kann mich nicht erinnern, wann es in den vergangenen 40 Jahren in Oberursel zu von Amts wegen angeordneten Rückbauten kam. Die einzige Möglichkeit, derartige Zustände zu verhindern, sind städtische Kontrollen während der Bauphase.

Liebe Oberurseler Verwaltung, lieber Magistrat: Lasst es ein wenig ruhiger angehen. Oberursel muss nicht alles mitmachen, was an Vorschlägen von Bauträgern auf den Tisch kommt. Und wenn, dann sollte ganz genau hingeguckt werden. Und zwar nicht nur vorher, sondern auch in der Bauphase.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Schwerlastverkehr aus Stierstadt heraushalten – Bau der Südumgehung beschleunigen

Oberursel, 18. September 2009.– Die Oberurseler Bürgergemeinschaft ist dafür, Verkehr aus der Innenstadt und den Ortskernen herauszuziehen und den Ausbau von Ortsumgehungen konsequent weiterzuführen. Neben der Südumgehung Weißkirchens sollte auch die Südwestumfahrung von Stierstadt von der Oberhöchstadter Straße her zeitnah geplant und umgesetzt werden. Auf jeden Fall müsse der Schwerlastverkehr, der den Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt andient, aus Ortskern und Taunusstraße herausgehalten werden. Einen entsprechenden Antrag hat die OBG für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September eingebracht.

Bei einer Ortsbesichtigung am 18. August 2009 widmeten sich die OBG-Mitglieder und Interessenten vor allem der Entlastung der Nassauer Straße, Oberhöchstadter Straße und Taunusstraße vom Durchgangsverkehr. Dabei sprachen sie sich die OBG-Vertreter dafür aus, die Nassauer Straße zur Weingärtenumgehung erst dann zu öffnen, wenn das unumgänglich ist. Oberursel dürfe sich durch den anstehenden Hessentag nicht unter Druck setzen und zu Fehlern verleiten lassen, betonte der OBG-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Dr. Christoph Müllerleile. Der Hessentag dauere nur zehn Tage; Baufehler schädigten die Bürger unter Umständen für Jahrzehnte.Die Ortsbegehung führte die Teilnehmer zunächst an die Straßenkreuzung Nassauer Straße / Adenauer-Allee. Trotz der Straßensperrungen herrschte ferienbedingt kein Verkehrschaos.

Deutlich wurde aber, dass die langen Schließungen der Schranken zu hohem Rückstau und unklaren Verkehrssituationen führen. Dabei stören vor allem die langen Schließungszeiten bei Zügen aus Richtung Frankfurt. Die OBG will darauf hinwirken, dass die Schließung der Schranken erst bei Einfahrt der Züge in die Haltestelle Stierstadt ausgelöst wird und nicht schon durch die Einfahrt der Bahnen in Steinbach/Weißkirchen. Dadurch könnten wertvolle Minuten gespart werden. Züge, die aus Richtung Bad Homburg kommen, lösen das Schließen der Schranken erst bei Einfahrt in den Bahnhof Oberursel aus, also erst kurz vor den Schranken. Einhellige Meinung der OBG ist es, dass die Personenunterführung Ost bis zum Hessentag fertiggestellt, der bisherige Bahnhof umgestaltet und der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet sein sollte. Die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung könne jedoch noch warten. Zunächst einmal sollte die Südumgehung gebaut und deren verkehrsentlastende Wirkung geprüft werden, wurde vorgeschlagen.

In Stierstadt, wo die Ortsbegehung vom Seedammweg zur Gartenstraße führte, sieht die OBG nach den Worten von Müllerleile Gefahr im Verzug. Wenn ab Ende September Seedammweg und Gartenstraße als Baustellenzufahrten zum Umbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) genutzt würden, gebe es kein Halten mehr. „Die Straßen werden dann nie mehr geschlossen,“ befürchtet er. Stattdessen sollte die Verbindungsstraße zwischen der Landesstraße von Oberursel nach der Oberhöchstadter Waldsiedlung und dem Sonnenhof in Stierstadt für den Baustellenverkehr geöffnet und gegebenenfalls durch Ausweichbuchten und Ampelregelung für den Begegnungsverkehr  befahrbar gemacht werden. Denkbar sei auch, den Baustellenverkehr über die verlängerte Römerstraße zurück zur Landesstraße zu führen, im letzten Stück weit hinter den ökologisch sensiblen Bereichen am Seedammweg über die an die Landesstraße angebundene Gartenstraße.

Die OBG hat deshalb für die nächste  Stadtverordnetenversammlung am 10. September folgenden Antrag eingebracht: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie der Schwerlastverkehr zum Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS) geleitet werden kann, ohne den Ortskern von Stierstadt und die Taunusstraße zu belasten. Auf mittlere Sicht sollte die Straße dann zweispurig ausgebaut und später zur Südumgehung von Weißkirchen durchgeführt werden. Eine weitere Belastung des Stierstadter Ortskerns und der Taunusstraße mit Baustellen-, Schul- und Durchgangsverkehr sei den Anliegern wie auch den Verkehrsteilnehmern selbst nicht zuzumuten.

Foto: Ortsbegehung der Oberurseler Bürgergemeinschaft Ecke Seedammweg/Gartenstraße in Stierstadt. Von links Wolfgang Neef, Robert Rethfeld, Gisela Grützmacher, Ludwig Eckart, Cäcilia Bind, Wolfgang Pristaff, Dr. Christoph Müllerleile, Andreas Bernhardt, Reinhart Stoll.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hatte die OBG-Fraktion folgende Frage eingebracht: Welche Fortschritte gibt es bei den Bemühungen des Magistrats um die Sanierung des Ehrenmals an der Christuskirche zum Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs?

Der Magistrat antwortete:

Die Möglichkeiten zur Instandsetzung und dauerhaften Sanierung des Ehrenmals neben der Christuskirche wurden geprüft. Der Magistrat wird in dernächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht vorlegen, in dem zwei Sanierungsvarianten beschrieben und mit einer ersten Kostenschätzung hinterlegt werden.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hatte die OBG-Fraktion einige Fragen zum Thema Internetforum der Stadt eingebracht. Hier die Fragen und die Antworten des Magistrats:

Im „Oberurseler Forum“ auf den Internetseiten der Stadtverwaltung bleiben viele Fragen an die Stadtverwaltung unbeantwortet. Es beteiligen sich inzwischen nur noch wenige an den Diskussionen. Wir fragen den Magistrat:

1.    Wieso herrscht im Internetforum der Stadtverwaltung weitgehend Funkstille, wenn Diskussionsteilnehmer kritische Fragen an die Stadt stellen?

Antwort des Magistrats:

Zur Beantwortung der Frage ist es  wichtig, auf die geänderten (technischen) Rahmenbedingungen eingehen. Bis zum Jahre 2007 war es möglich, im Internetforum anonyme Beiträge zu schreiben. Aber auch registrierte Benutzer waren nicht mit Namen zu erkennen. Einige Nutzer haben falsche, Namen bei der Registrierung angegeben.

Dies hat zu einer negativen Entwicklung geführt. Wiederholt wurden Personen und Einrichtungen anonym beschimpft oder diskriminiert. In einigen Fällen hatte dies den Charakter regelrechter Kampagnen. Häufig würden wir von betroffenen Personen aufgefordert, Beiträge zu löschen, Die Stadtverwaltung Oberursel als Betreiber des Internetforumsbewegte sich immer öfter in einer rechtlichen Grauzone.

Die Grenze zur freien Meinungsäußerung wird von den Gerichten noch recht großzügig abgesteckt, da hier das hohe Gut der freien Meinungsäußerung den Schutz des Grundgesetzes genießt.Eine Grenze ist erreicht, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik  darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Kritik aus bloßer Herabsetzung und einer Diffamierung des Angesprochenen jenseits der Auseinandersetzung in der Sache besteht.

Da nicht immer eindeutig diese Grenze zu erkennen war, wurden immer wieder Beiträge vorsichtshalber gelöscht, um Schaden von der Stadt Oberursel abzuwenden.

Bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bestand Einigkeit,  bei dem im Jahre 2007 anstehenden Neustart des Forums nur noch User zuzulassen, die sich persönlich registriert haben und unter ihrem Namen im Forum teilnehmen.

Diesem Wunsch hat die Stadtverwaltung beim Neustart des Internetauftritts entsprochen.

Es gibt zu denken, dass eine öffentliche Diskussionsplattform (Internetforum) nur dann lebhaft genutzt wird, wenn der User anonym bleibt  .Wieso jemand in einem der freiheitlichsten Länder dieser Erde nicht in der Lage ist, unter seinem eigenen Namen Fragen zu stellen, Anregungen, sachbezogene Kritik, Hinweise zu äußern und an Diskussionen teilzunehmen, bleibt rätselhaft.

Es ist zutreffend. dass sich die Stadt in der Vergangenheit im  Forum eher zurückgehalten hat.

2.    Wie gedenkt der Magistrat das Forum so zu beleben, dass es wieder zu einem vielgenutzten Medium für Fragen, Anregungen, sachbezogene Kritik, Hinweise und Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger wird?

Antwort des Magistrats:

Die Stadt Oberursel ist eine der wenigen Städte, die ein solches Internetforum betreibt. Ob ein solches Forum  lebhaft genutzt wird, entscheiden letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Stadt  selbst kann nur dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Um dem Anspruch nach mehr Information und Kommunikation gerecht zu werden, werden, wird der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wieder eine aktivere Rolle einnehmen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird verstärkt das Internet als Medium nutzen. Die notwendigen organisatorischen Maßnahmen -sind mittlerweile geschaffen worden. Ziel ist es, die Diskussionen im Forum kontinuierlich zu begleiten und auch selbst Impulse für die Agenda zu geben. Davon wird insgesamt eine bessere Streitkultur erhofft.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Stellen in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, die Schließungszeiten der Bahnschranken an der Frankfurter Landstraße zu verkürzen und damit die Wartezeiten des Verkehrs zu verringern. 

Begründung: Die Bahnschranken schließen bei Zügen aus Richtung Frankfurt viel zu früh, und es entstehen zu-sätzliche Wartezeiten. Die Schließung der Bahnschranken erfolgt bereits, wenn ein Zug den Halte-punkt Steinbach/Weißkirchen verlässt. In Kombination mit dem Gegenverkehr aus Richtung Bad Homburg entstehen dadurch oft lange Wartezeiten und erhebliche Rückstaus in die Nassauer Stra-ße und die Adenauer-Allee. In Verhandlungen mit der Bahn sollte geklärt werden, ob die Schranken zeitnäher am tatsächlichen Bedarf geschlossen werden könnten und dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt werden könnte. Gegebenenfalls muss die Geschwindigkeit von Schienennutzern, die die Haltepunkte Steinbach/Weißkirchen und Stierstadt nicht anfahren und deshalb die Strecke ra-scher passieren, entsprechend angepasst und vorrangigen Verkehrsinteressen untergeordnet werden.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, künftig bei Vorlage von Bebauungsplänen die vorgesehene Bebauung auch im Modell darzustellen. 

Begründung: Zur Vorstellung, wie die zulässige Bebauung tatsächlich aussehen könnte, reichen eindimensionale Bebauungspläne nicht aus. Beispiele wie Taunusgarten, ehemaliges Südzuckergelände und jetzt Herderstraße/Altenhöfer Weg zeigen, dass Grundrisszeichnungen ein unzureichendes Bild von Bebauungsdichten geben. Es sollten von unabhängiger Seite jeweils plastische Modelle erstellt werden, die die zulässige Bebauung nach Umsetzung des Bebauungsplans deutlich machen. Dabei können zur Kosteneinsparung Möglichkeiten virtueller Darstellung genutzt werden. Die Modelle sollen vor allem die Beratungen des Magistrats und der jeweils damit befassten Fachausschüsse begleiten und interessierten Bürgern zur Verfügung stehen.

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2.9.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2009 hat die OBG-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie der Schwerlastverkehr zum Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS) geleitet werden kann, ohne den Ortskern von Stierstadt und die Taunusstraße zu belasten.

Begründung: Ende September sollen nach Auskunft des Magistrats die Neubauarbeiten für die IGS beginnen und bis März 2010 dauern. Eine Führung des Schwerlastverkehrs durch Ortskern und Taunusstraße würde zu einer unzumutbaren Belastung der Anwohner und zu einer zusätzlichen Gefährdung der Schulkinder führen. Wegen der Belegung des Altbaus der Grundschule mit Schülerinnen und Schülern aus Steinbach ist ohnehin mit noch stärkerem Besucherverkehr zu rechnen.Der Magistrat sollte ernsthaft alternative Zufahrten prüfen, vor allem über den betonierten Weg zwischen der Landesstraße von Oberursel nach Oberhöchstadt und  Steinbacher Straße, und in Gegenrichtung durch die verlängerte Römerstraße zurück zur Landesstraße, nur im letzten Stück und weit entfernt von den ökologisch sensiblen Bereichen am Seedammweg über die an die Landesstraße angebundene Gartenstraße.

 Kinder auf dem Weg zur Schule auf dem Seedammweg … 

… und an der Ecke Gartenstraße/Kiesweg in Stierstadt, aufgenommen am 8. September 2009.

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