10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2009 brachte die OBG-Fraktion folgende Anfrage an den Magistrat ein:

Im Gewerbegebiet Drei Hasen wird das Parken für Besucher immer schwieriger, seit die dort ansässigen Geschäfte und Märkte verstärkt Maßnahmen gegen das Parken von Nichtkunden auf ihren Grundstücken ergreifen. Die Zahl der im absoluten Halteverbot parkenden Fahrzeuge hat erheblich zugenommen. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie gedenkt der Magistrat die Parksituation für den Besucherverkehr im Gewerbegebiet Drei Hasen zu entschärfen?

2. Warum verbietet die Stadt das Parken an Straßen, die genügend Platz für Park- und Anliegerverkehr lassen würden, wie etwa an der Karl-Hermann-Flach-Straße entlang der Sportplätze?

Der Magistrat antwortete am 18. Juni:

“Kurzfristig werden keine Möglichkeiten gesehen, zusätzliche Parkflächen im oder am Gewerbegebiet An den Drei Hasen zu schaffen (Mangelnde Flächenverfügbarkeit). Mitteel- bis langfristig wird sich die Situation im Zuge der weiteren Entwicklung des Gebietes entschärfen, da alle neu anzulegenden Straßen im Bebauungsplan 213 so dimensioniert sind, dass beiderseitig Parksreifen angelegt werden können.Im Bestandsgebiet befinden sich Parkstreifen nur im Teilen der Karl-Hermann-Flach-Straße und der Straße An den Drei Hasen.”

Unsere Meinung: Da hat der Magistrat aber sehr großzügig Dienstleister mit viel zu wenigen Parkmöglichkeiten zugelassen, wie der Bürgermeister in seiner mündlichen Antwort auf Zusatzfragen sagte, um Leerstände zu vermeiden. Das ist geradezu eine Aufforderung zum illegalen Parken, denn es gibt, wie ja auch der Magistrat schreibt, keine Alternativen. Warum verhandelt die Stadt nicht wenigstens mit den Eigentümern der Privatstraße Zufahrt Erich-Kästner-Schule, die entlang der viel benutzten Sportplätze liegt, damit dort einseitig geparkt werden kann? Die Feuerwehr hat noch genügend Straßenbreite, um durchzukommen. Die OBG bleibt dran.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG fragte in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2009:

An der Friedländer Straße kündigt ein großes Bauschild die Errichtung von 6 Doppelhaushälften in hochwertiger Ausstattung auf großen Grundstücken von 290 bis 360 qm mit 4 Zimmer plus Hobbyraum, Wohn- und Nutzfläche ca. 185 qm, an.  Vier Doppelhaushälften wurden vom Magistrat mit Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses gegen die Stimme der OBG trotz Veränderungssperre genehmigt. Wir fragen den Magistrat, auf welcher Grundlage jetzt noch zwei weitere Doppelhaushälften gebaut werden können und ob die vom Verkäufer avisierte Ausnutzung mit der Baugenehmigung konform ist.

Der Magistrat antwortete:

1. Die Abwägrung der frühzeitigen Beteiligung und der Entwurf des Bebauungsplans werden derzeit für den Beschlussgang vorbereitet. Geplant ist die Offenlage nach der Sommerpause 2009.
2. Dem Magistrat ist lediglich der zeitnahe Bau von vier Doppelhaushälften bekannt. Hierfür wurdem die Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplans voll erfüllt. Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre durch den Magistrat beschlossen. Über zwei weitere Doppelhaushälften liegen keine Informationen vor. Die Veränderungssperre läuft am 21.07.2009 aus.

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10.6.2009 von Dr. Christoph Müllerleile.

Die OBG als Verein hat keine Wahlempfehlung angegeben. Die Fraktion stand deutlich auf der Seite von Hans-Georg Brum, obwohl es in den vergangenen Jahren durchaus Meinungsverschiedenheiten gab und gewiss auch in Zukunft geben wird. Schön, dass sich auch Brum auf die Seite der Gegner einer Bebauung des Altkönigsportplatzes geschlagen hat.

Was die Dichte der Bebauung Oberursels und die Häufigkeit angeblich unumgänglicher Ausnahmegenehmigungen angeht - zum Beispiel im Bereich Friedländer Straße – was die Verkehrserschließung in Stierstadt und die Schwimmbadbebauuung betrifft, sind wir durchaus verschiedener Meinung. Während des Wahlkampfes war zu spüren, dass die CDU nicht geschlossen hinter ihrer Kandidatin stand. Es waren nicht so viele Plakate auf Privatgrundstücken wie bei Brum, und sie fehlten auch bei vielen CDU-Mitgliedern. Die Testimonials im Internet kamen ziemlich spät und wirkten aufgesetzt. Unbekannte verschmierten die Wahlplakate der Kandidatin; eine organisiert hinter ihr stehende Partei hätte sie sofort überklebt und ansonsten Wache gestanden, um den oder die unbekannten Schmierer zu stellen. Über Plakate, die die Kandidatin mit Clownsnase zeigen, dann auch noch “Frische Ideen für Oberursel” oder Ähnliches zu kleben, wirkte wie eine öffentliche Verhöhnung. Bei Brums Truppe scheint die Schadenskontrolle besser geklappt zu haben.

Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Ehemann  Jürgen Banzer laut Zeitungsberichten jetzt eine größere Geschlossenheit der Partei ausmachen will, wundert das, und wenn er betont, dass er - offenbar anders als seine Gattin, die er am besten zu kennen glaubt - nicht überrascht über das schlechte Ergebnis seiner Frau war und nur meint, das habe “der Demokratie geholfen”, muss man schon sehr zwischen den Zeilen lesen und Nachwahl-Rhetorik kennen, um sich nicht verwundert die Augen zu reiben.

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